Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 186

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 31

Das mit Schriftsatz vom 3. Mai 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 4

Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer

Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der … · Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer · Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung U..., Flur …, Flurstücke 2… und 2… (postalisch: A… K… …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 11.12.2013 LS zitiert von 1

Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen …

Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 1

Ob ein Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „V. °°“, Gemarkung X. , Flur °, Flurstück °°°

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 182. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Krankenversicherung – Explantation unsachgemäß hergestellter Brustimplantate

Rückforderung der Eigenbeteiligung · Rechtsgrundlage · Ermessen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 33

Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · versäumte Antragsfrist · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von der beklagten Gewerkschaft im Februar 2012 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 34

Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Uferbetretungsrecht für Fischereiausübungsberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 2

Zur Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5 a Abs. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts

Anforderungen an die Begründung der …

Steuerrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich

interkommunales Abstimmungsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 03.12.2013 LS

Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein Wohnungsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 02.12.2013

Wohnraummiete: Vermieterkündigung wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.12.2013

Teilbetriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 5

Fortnahme eines Tieres

Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Beschluss 29.11.2013 LS

Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der Sicherung von baulichen Anlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Instandsetzung einer Grundstückszufahrt

Brücke

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren

Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2013

Anspruch auf kinderbezogene Besitzstandszulage nach TVÜ-K

Besitzstandszulage · TVÜ-K · Kindergeldberechtigung · Tarifrecht · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 28.11.2013

Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens seitens des Vollstreckungsgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Keine Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagenkonto

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist in § 27 Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Schlussurteil 27.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger erwarb gegen die Beklagte mehrere vollstreckungsfähige Titel im August und November 2012 sowie im …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013 LS

Auch soweit sich aus der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I 1885) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Pauschalrückstellung für Gewährleistungen

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2013

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihren Anträgen gegen die im Schreiben vom 13.06.2013 mitgeteilte …

Strafrecht Anträge verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

§ 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Aufstellung von absoluten Durchfahrtsverbotsschildern anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel B. 200® die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2013 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller damit beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4548/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die am 13. April 1975 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 21.11.2013 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben

Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen