Urteile zu Art. 14 GG – Seite 196

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss
Emissionshandel: Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

drohender Anspruchsverlust im Klageverfahren · Kürzung des Zuteilungsanspruchs · Versteigerungskürzung · Industriekraftwerke als Energieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil LS
Bauordnungsrecht: Klage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung

Nichterforderlichkeit von Abstandsflächen · verschiedenartige Baustrukturen in Teilen eines … · Blockrandbebauung · Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld · Krankengeldspitzbetrag

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 20
Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Vorgabe von Sanierungszielwerten · Heranziehung eines offensichtlich illiquiden … · Berücksichtigung eruierbarer Tatsachen bei der Überprüfung … · Bemessung der Belastungsgrenze des Zustandsstörers bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anspruch auf Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 7. Senat Beschluss zitiert von 89
Neubau einer Höchstspannungsfreileitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Dokumentation der Vorprüfung · Planrechtfertigung · Grenzwert

Verwaltungsrecht