Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 200

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 08.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich zum Schutze seines Wohnhauses gegen die Vollziehung der Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß

Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Ausschlussbescheid nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 21

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung · Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.11.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2012

Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von Wasservögeln und Tauben in einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.11.2012 LS

Rentenüberleitung – Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen

Dynamisierung des nach § 319b S 2 SGB 6 maßgeblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 4

Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Eine Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 31.10.2012 LS

Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines Gewerbegebietes

Einzelhandelsausschluss nur auf der Grundlage eines … · Wirksamkeit der Einzelhandelsausschlussfestsetzung bei …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der im Bereich der privaten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 2

Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch Lebenspartner

Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung auch …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Zum Begriff der Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S.v. § 54 BauO BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2012 LS zitiert von 16

Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung

Notwegerecht · Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S. von § 54 BbgBO liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung L. 00 in L1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des I. -H. -Gymnasiums in X. , einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.10.2012

Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen für Plakatwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 20

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines … · Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.10.2012

Der Kläger, der als Sportschütze bereits Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist, in die diverse …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 17

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 25.10.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Befreiung von den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2012 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.10.2012

Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten LEP-Waffen

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale …

Entgeltbegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrecht: Lärmentwicklung durch Geräte auf einem Spielplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Es liegen keine - neuen - rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, dass BVerfG nochmals mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 20

Soweit das Erfordernis der Verletzung einer drittschützenden Norm in Abrede gestellt wird oder unbeachtet …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang

Ermessen der Behörde bei Verlegung eines … · Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen · Drei-Fünftel-Belegung · Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · berufsständische Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen