Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 199

kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2012

Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2012 zitiert von 32

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1990 fertiggestellten Einfamilienhaus (Reiheneckhaus) bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2012 zitiert von 13

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1990 fertiggestellten Einfamilienhaus (Reihenmittelhaus) bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.12.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 000, Flurstück 00 (C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.12.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der im nationalen Verfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

VG Aachen Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 6

Bauplanung: Heilung eines Ausfertigungsmangels

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans · Ermessensreduzierung bei Befreiungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer höheren Altersrente unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 422

Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 29.11.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Zulässigkeit der Begrenzung von Rentenansprüchen bei Mitarbeitern des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L Str. 000-000/H Platz 0 in E, die durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Unter dem 1. Februar 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am 14. September 2011 eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.11.2012 LS

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006

Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …

Steuerrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.11.2012

Die Klägerin begehrt eine eingeschränkte Erlaubnis zum Betrieb einer für Raucher zugelassenen Dorfschänke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Anlage der Fremdwerbung auf …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 26.11.2012 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Feststellungsklage für eine bereits errichtete Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin von Wohngrundstücken im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2012

Die Klägerin betreibt seit 1976 in B... ein Heizkraftwerk, das ursprünglich in drei Kesseln ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Pflicht zur Ausweisung von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen bei Festsetzungen zum Maß der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 15.11.2012 LS

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 9

Flurbereinigungsrechtliches Verfahren: vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 32

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1

enteignungsrechtliche Vorwirkung · Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Nach mehrjährigem Stillstand einer Vertragsarztpraxis (hier: viereinhalb Jahre) besteht kein Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.11.2012 LS

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

Praxisnachfolge · ärztlicher Psychotherapeut · längere Erkrankung · fortführungsfähige Praxis (verneint

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2012

VerfGH Berlin: Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Verantwortlichkeit der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 13.11.2012 LS

Wohnraummiete: Verweisung des Mieters auf Nutzung des Internets zum Empfang ausländischer Fernsehsender aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 13.11.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen