Urteile zu Art. 14 GG – Seite 198

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS

1) DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 77

Planfeststellungsbeschluss: viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke

Ausbauabschnitt · Nichtzulassungsbeschwerde · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 5

Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung

ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Schließung eines öffentlichen Bolzplatzes in ... wegen ihres Erachtens unzumutbaren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung einer offenen Halle …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.01.2013 LS zitiert von 1

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013 zitiert von 14

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 2

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Ticketverkaufsbusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.01.2013 zitiert von 1

Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.01.2013

Betriebsübergang – betriebsbedingte Kündigung

Kündigungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.01.2013 zitiert von 10

Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 07.01.2013

Spruchverfahren: Bestimmung eines Abfindungs- bzw. Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.01.2013 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung und Vertrauensschutz eines zu DDR-Zeiten errichteten Bauwerks

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Ungleichbehandlung

aktueller Rentenwert <Ost> · Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 1

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 5

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG

grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Kläger begehrt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BbgJagdG die Verpflichtung des Beklagten zur Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Ausweisung eines Eigenjagdbezirkes unter Verringerung der gesetzlichen Regelgröße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als deutscher Medienkonzern unter anderem auch Verlegerin der Tageszeitung „B...“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 1

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 19.12.2012

Der Kläger (Kl.) begehrt höhere Regelaltersrente

Sozialrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 19.12.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Krankenversicherung – Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die Richtlinie Methoden vertragsärztliche …

Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch … · keine Ausweitung oder Beschränkung des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.12.2012 LS

) Anbieter von Behandlungsleistungen können aus Art 12 Abs 1 GG keine Ausweitung oder Beschränkung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem sechsgeschossigen Wohnhauses und Seitenflügel bebauten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 19.12.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnung von Fremdrentenzeiten

Neuberechnung der Rentenhöhe nach Umzug in das …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 1

Nach § 66 Nr. 2 TierSG ist eine Entschädigung nur zu leisten, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Tiere …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2012

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits der Klägers zu 1), 2) und des Streithelfers zu 4) hat die …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2012 zitiert von 17

Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.2012 LS

Eine Berufsbetreuerin betreibt ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Streitig ist Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2002 bis 13.12.2004

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.12.2012 zitiert von 44

Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.12.2012

Die Antragsteller, die Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Beschluss 14.12.2012

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erlass von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 2

Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers

Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerinnen zu 1. bis 6. sind Kliniken bzw. im Bereich der medizinischen Rehabilitation und Pflege tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Bauplanung: Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen