Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 209

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 7

Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und einer Terrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold 22. Kammer Gerichtsbescheid 20.03.2012

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Regelaltersrente trotz Fehlens der sogenannten Hofabgabe

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Eisenbahn-/Esslinger Straße“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2012

Unter dem 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 16.03.2012 LS zitiert von 5

Zuteilung von Hausnummern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.03.2012 zitiert von 4

Unterlassung der Fortsetzung bzw. Durchführung von Abrissarbeiten an einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.03.2012 LS

Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

Drittschutz aus denkmalrechtlichem Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Unvereinbare Festsetzungen in Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebietsverordnung

segmentierende Betrachtung von Lärmquellen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2012

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Folgen einander widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an planerische Entscheidungen aufgrund … · segmentierende Betrachtung unterschiedlicher Lärmquellen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.03.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2012

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

Zulässigkeit eines Autohauses im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 17

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer im Außenbereich der Beklagten gelegener, zu Wohnzwecken genutzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 3

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente für Landwirte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Klage auf Erlass der Kirchensteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 7

Einem die Hauptsache vorweg nehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nur ausnahmsweise dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen zu einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 09.03.2012

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld und dessen Herabbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 32

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

SG Potsdam 41. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Das Gericht ist der festen Überzeugung, dass Verwaltungseingriffe in Freiheit und Eigentum der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 1

Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet

Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.03.2012

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld und dessen Herabbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 11

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bezüglich der Haltung von Farmnerzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens

Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen