Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 211

OVG NRW Beschluss 13.02.2012

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer durch Verwaltungsakt erlassenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 000 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 19

Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente

früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB

Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Beginn der dem Kläger gewährten Regelaltersrente

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Löscheinsatzes der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 zitiert von 4

Einen früheren Beginn der der Klägerin bewilligten Regelaltersrente

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2012 zitiert von 3

Einen früheren Beginn der der Klägerin bewilligten Regelaltersrente

Sozialrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Beitragsbescheid 2009 für Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 4

Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Eintragung einer Gaststätte mit Saalanbau und Veranda in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bauhistorische Wertigkeit · Anbauten · Denkmalpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 31.01.2012 LS

Polizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen

eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 AEG · Erreichbarkeit eines von der Baustellensicherung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Kündigung eines Bauträgervertrags und Anspruch auf Übereignung

Bauträgervertrag · außerordentliche Kündigung · § 314 BGB · Zug-um-Zug-Leistung · Eigenmacht

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Nachbarliche Belange: materielle Präklusion

Anforderungen an das eine Präklusion eröffnende Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger und Frau L sind Eigentümer des bislang unbebauten Grundstücks F-Straße in W (G1), welches sie im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.01.2012

Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsmaßstab

Prüfungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Ausgleichsbetrag bei Bodenwerterhöhungen

Ermittlung des Endwertes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.01.2012

Der Kläger nutzt entgeltlich eine Wohnung der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz im Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Streitig ist die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Rentenberechnung einer Zugangsrentnerin ohne Berücksichtigung von über § 256a Abs 2 und 3 SGB VI (juris: SGB …

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG 3 K 2258/10 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Unterlassung eines Pflichtangebots gemäß § 35 Abs. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 67

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44

zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück · Einschränkung der Klagebefugnis · heranrückende Planung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2012 LS

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 17

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven

Lärmzuwachs für Bahnanlieger · Planauslegung

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 24.01.2012 LS

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens

Verzicht auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 23.01.2012 LS

Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Steuerrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2012

Die Beschwerdeführer bewohnen eine Wohnung in einem Haus, das im Eigentum einer Gemeinde, der Klägerin des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 2

Planaufstellung für den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 10

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 3

Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …

Steuerrecht