Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 212

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. vom 14.08.2007

Erfordernis des "besonderen berechtigten Interesses" für …

Steuerrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 23

Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber

Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen, die den Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2012

Beseitigungsanordnung für eine Steganlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Löschung eines Interneteintrages auf der Seite einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.01.2012 LS zitiert von 6

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Beschluss 13.01.2012 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage

Höhe des Arbeitslosengeldes · pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge · höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 11

Normenkontrolle – städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

abwägungsbeachtliche Belange bei der Planung eines …

Verwaltungsrecht

SG Neubrandenburg 4. Kammer Vorlagebeschluss 12.01.2012

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bewertung von Kindererziehungszeiten · Zusammentreffen mit Beitragszeiten · Entgeltpunkte · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks C. Straße 00 in Pulheim (Gemarkung C1. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 10.01.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 10.01.2012

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Altersrente für Frauen nach SGB VI (juris

SGB 6) § 237 a Abs 1 Nr 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Oktober 1989 u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 9

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 10

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch den Bauherrn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 zitiert von 9

Der Antragsteller strebt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre an

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.01.2012 zitiert von 4

Mit Leistungsbescheid vom 30. November 2009 setzte der Landrat des Beklagten (im Folgenden: der Beklagte) für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.12.2011

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der E. U. B. , errichtet und betreibt Funkstandorte, die sie an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.12.2011 zitiert von 54

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild

Normenkontrolle · Antragsbefugnis · subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 6

Zur Präklusion von Einwendungen

Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.12.2011 LS

Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.12.2011

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 27.12.2011

Die Antragstellerin versorgt Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit Diabetikerbedarf

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · betriebliche Altersversorgung · Härtefallregelung · Eigentumsschutz · Rentenanwartschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.12.2011 LS

Verstoß gegen Thüringer Waldgesetz

Ungenehmigtes Befahren eines Forstweges mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bewilligung der Löschung briefloser Grundschulden, die zu dessen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: W.) beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile an der Beteiligten zu 2. …

Kartellrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2011

Streitig ist die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.12.2011 zitiert von 9

Bauvorbescheid für zwei Fachmärkte in Sanierungsgebiet

Bauvorbescheid · Sanierungsgebiet · § 34 BauGB · Einvernehmen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG

Erwerb von Kommanditanteilen · Herstellung und Vertrieb von Holzschnitzereien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I.----straße /X.-------straße “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht