Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 213

VG Aachen Beschluss 16.12.2011

Der Antrag des Klägers vom 2. November 2011, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten betreffend die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 38

Planfeststellungsbeschluss: Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden

erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg · Schallschutzwand · Schallreflexionen einer Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "H.--------straße" in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 1

Umfang des Bundesrechts

zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für eine Trockenabgrabung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.12.2011

Welche Beiträge ab 01.01.2009 vom Kläger für die Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch zu zahlen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Rentenversicherung – Forschungsstudium als Anrechnungszeit

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Bauaufsichtsbehörde ordnungsbehördliches Einschreiten gegen zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits …

hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 23

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots

erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.12.2011

Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt und bezog im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 39

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit

Beitrittsgebiet · Überführung in die Rentenversicherung · Entgeltbegrenzung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 47

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. der Beklagten, für das sie einen besseren Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 9

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG

Sozialrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.12.2011

Die die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) besitzende Klägerin wurde 1970 in S F …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2011

Die am 0. August 1954 geborene Klägerin ist ausgebildete Apothekerin und seit dem 1. Januar 1982 Mitglied des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Erstattung von Beiträgen selbstständiger Pflichtversicherter

bestandskräftiger Bescheid über die Heranziehung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 78 „Wohngebiet am P.---“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Rechtswegbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 1

Rentenberechnung – Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

Fachschulausbildung · Gesamtleistungsbewertung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Umlegungsbeschluss, den der Umlegungsausschuss der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Neuregelung des Altersruhegeldes durch Landeszahnärztekammer Hessen nicht rechtswidrig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von 62 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie für Kosten eines Feuerwehreinsatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.12.2011

Der am 1. Dezember 1951 geborene Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 2. beträgt 6.176.178 €, eingeteilt in 6.176.178 Aktien zu je 1,00 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer künftigen Planung bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2011 LS zitiert von 2

Ruhen des Verfahrens

Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die 9. erweiterte Abrundung des im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Es wird davon ausgegangen, dass - abweichend von dem gestellten Antrag - die begehrte Zahlungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 22

Insolvenz einer GmbH

Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch … · Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Antragstellerin - ein Bau- und Immobilienunternehmen - wendet sich gegen den Bebauungsplan SK 27 "H. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 17. November 2010 zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 29.11.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Albrecht-Roth-Straße XX in Bremen - Vegesack

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen