Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 215

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts · Beweislast für das Bestehen des Anspruchs · Bedeutung der Bestimmungen der UDRP

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenem erteilten Bauvorbescheid und eine Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilnetz

Kartellrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Ob der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente (RAR) bereits ab dem 1.3.2010 statt ab dem 1.7.2011 sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung · Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR) für den Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2009

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die von der Klägerin ausgeübte gastronomische Nutzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 4

Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen im Gebäude L.-Straße in Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Bebauungsplan für nordwestliche Umgehung und Gewerbenutzung

Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Straßenplanung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011

Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung

Konkludente Erklärung des Widerrufs einer …

Erb- und Versicherungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 11.10.2011 zitiert von 17

Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des …

zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an Tiergehege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Wohngebiet und demografischer Wandel · Berücksichtigung von Zielen des Landesentwicklungsprogramms · Duldungspflicht für Abtragsböschung · Lärmimmissions- und Alternativenprüfung

Verwaltungsrecht