Urteile zu Art. 14 GG – Seite 216

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 247
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Entertainer.de " · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Behinderungsabsicht · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Thüringen 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung … · Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der … · Unterzeichnung der Niederschrift über die … · Inhalt und Umfang des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 4
Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen

Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im … · Hinterbliebenenversorgung · Mindestbehalt

Verwaltungsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 40
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · berücksichtigungsfähige Aufwendungen · zeitlicher Anfall · fiktive Zinsen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen