Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 221

FG Niedersachsen Urteil 03.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1998 aus gewerblicher Tierzucht bzw. Tierhaltung i.S.d

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 7

Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 25

Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen Ausgleichzahlung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2011 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs auf dem in N1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · Verfassungsmäßigkeit · Sozialverwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Koalitionsfreiheit der Antragstellerin gem. Art. 9 III GG wird durch die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 24

Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate …

Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst … · nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Bei der in einer Anlage zu einem Rentenbescheid enthaltenen Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen handelt es …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 24

Ruhen der Versorgungsbezüge

Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen … · Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2011 LS zitiert von 1

Stellt sich die zweite Veränderungssperre als Verlängerung einer ersten dar, darf sie in das vierte Jahr nur …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.04.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 27.04.2011 LS

Zeitausgleichsanspruch – Gleitzeittag

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2011 zitiert von 35

Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde <hier

Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH I. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum …

Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2011

Umstritten ist die Weiterleitung von - an die Beklagte für die Zeit vom 1. März 1986 bis 31. Dezember 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 16

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung

Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks S1.--------straße …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht

Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 13

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Hausverbotes in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2011 zitiert von 3

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.04.2011 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger ist das einzige leibliche Kind aus der ersten Ehe des Erblassers E. S., der nach dem Tod seiner 2. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten um die Verwertung von Grundstücke im Rahmen des VermG

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 23

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigung und Verfahrenseinstellung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Verfahrenseinstellung · VwGO · Behördenprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 5

Zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes, der u.a. die Ersetzung eines beschrankten Bahnübergangs im Zuge …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Beseitigung verschiedener Videokameras

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 5

Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 31

Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Klägers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2010 für den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

Verfassungsmäßigkeit · Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2011 zitiert von 3

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die baurechtliche Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 16

Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das von ihr vertriebene Arzneimittel "N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen