Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 220

abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 149. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen

Sozialrecht

BSG 5. Senat Beschluss 24.05.2011 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 1

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2011 LS zitiert von 5

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich vorgeschriebenen Abstands …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.05.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 23.05.2011 LS

Vorlage von Urkunden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS

Sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.05.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Anschlusszwang für ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2011

Verbot von Absperrmaßnahmen baulicher Art in einem Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.05.2011 LS

Der für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente maßgebliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 4

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2010 in Höhe des bereits zuvor geltenden Betrages von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seiner Zulassung als Vertragsarzt zum 31.03.2007 wegen Vollendung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung

satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

waffenrechtliches Bedürfnis besonders gefährdeter Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2011

Der Antragsteller ist - zusammen mit seiner Ehefrau - seit 1999 Miteigentümer des Grundstücks S... von Potsdam

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Der Antragsteller war mit Frau I verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 5

§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2011 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich der Ortsbausatzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 11.05.2011

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Anstellung zweier Psychologischer Psychotherapeuten

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen