Urteile zu Art. 14 GG – Seite 219

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Festsetzung einer Altersrente

tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · hochgerechnetes Arbeitsentgelt · rechtswidrige Hochrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer … · keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters … · Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe … · zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen

periodenübergreifende Zuteilungsgarantie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Neuerrichtung eines Drogeriemarkts

Sortimentsbeschränkung durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen