Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 218
Grundgesetz
14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.979 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
subjektiv-rechtlicher Schutz der Interessen benachbarter …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zugangsrecht zu den Betriebsräumen des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Abgeändert
Satzungsänderung · Altersrente · Kinderzuschuss · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hotel) durch Straßenbauarbeiten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung … · Begünstigter Personenkreis
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …
Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen gem. § 8 Nr. 1 Buchstabe e des …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arzneimittelzulassung · Indikationserweiterung · Klinische Studien · Bundesinstitut für Arzneimittel · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen