Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 226

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin gehört zum F Konzern und ist Inhaberin zahlreicher Patente, welche die unterschiedlichsten …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 19

Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

Speicherung dynamischer IP-Adressen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 4

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.01.2011 zitiert von 12

Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der …

hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 9

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des "M. I. " in Bad Honnef

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 84

Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs …

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie · Keine unzulässige Gleichbehandlung von … · Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Veranstaltungen i. S. des Gefahrtarifs 2007 sind nur solche Unternehmen, die Veranstaltungen wie z. B. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2007 · Gefahrtarifstelle 10 "Wach- und Sicherheitsunternehmen" · Gefahrtarifstelle 29 "Veranstaltungsunternehmer"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.01.2011 zitiert von 2

Zunächst ist festzustellen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Rücknahme- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 16

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 16

Bei der am Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichteten Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.12.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2010 LS zitiert von 4

Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb geschlossener Bebauung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Beschwerdeführerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Planfeststellung für Ausbau der Invalidenstraße mit Straßenbahnverbindung

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Straßenbahntrasse · Naturschutzrecht · Grundstücksrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.12.2010 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Nationalpark: Wohnwagenanhänger auf Campingplatz

Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen …

hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 12

Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Unwirksamkeit von Umweltschutzvorschriften in Bebauungsplan für Sportplatz

BauGB · BImSchG · Bezirksplanung · Umweltschutzvorschriften · Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der …

hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 21

Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Arnsberg Urteil 20.12.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. Flur 19 Flurstücke 72 und 73 (T3. 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2010 zitiert von 7

Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2010

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Rücknahme der Entscheidung über die Gewährung von Witwenrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.12.2010

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 2 „Windfarm Werbig“ der Gemeinde Niederer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.12.2010

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der DDR; hier

Student vor der Abschlussprüfung · Spitzensportler

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Gestaltungssatzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 10.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 4

Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders …

unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung am Standort L. der Beklagten und hierbei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.12.2010

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer von überwiegend unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrages zur Berechnung der Höhe der den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 08.12.2010 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt