Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 227
Grundgesetz
14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.979 Entscheidungen
Kindererziehung zu gleichen Teilen · Zuordnung zur Kindesmutter im Zweifelsfall · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 · zu berücksichtigende Einnahmen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorkaufsrecht · Waldgesetz · Waldstruktur · pflichtgemäße Ermessensausübung · nachhaltige Waldbewirtschaftung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lärmschutz · Daseinsvorsorge · Bebauungsplan · Nachbarschutz · öffentliche Einrichtung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer … · Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit
Steuerrecht
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an ein …
Verwaltungsrecht Abgeändert
unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung
Verfassungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Bebauungsplan · Windenergienutzung · Normenkontrolle · BauGB · Regionalplan
Verwaltungsrecht
Reduzierung von Flächen für Windenergienutzung im … · rechtliche Bindung der planenden Gemeinde bei … · Berücksichtigung bereits gestellter Genehmigungsanträge bei …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Innenentwicklung · Erforderlichkeit · Eignung des Plangebiets · Erschließungskosten
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht