Beeinträchtigung von Rechten Dritter · prozessuale Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 232
Grundgesetz
14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.979 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der …
hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften durch die … · Zulässigkeit der Feststellungsklage
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an eine gesetzeskonforme … · Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung eines … · Zulässigkeit subjektiver Werturteile als Bewertungsgrundlage
Sozialrecht
Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz
Verwaltungsrecht
Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums · Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als …
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Kündigungsbegründung und angemessene …
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich … · Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der … · Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes … · Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf …
Verfassungsrecht
Klärung der Eigentumslage nicht erforderlich
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Verwaltungsrecht