Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 239

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010

Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe

§ 10 VTV Gerüstbauerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1940 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs wegen Unbilligkeit bei … · Kündigung einer eigenen Altersvorsorge als Ausschlussgrund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1932 geborene Kläger begehrt (jetzt nur noch) eine höhere Rente vom beklagten Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2010

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2010

Einstweilige Anordnung gegen eine Veränderungssperre

Unwirksamkeit mangels Sicherungsbedürfnisses · Mindestmaß an Konkretisierung · grobe Bezeichnung der Bereiche, in denen die …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Anwendung der Öffnungsklausel · Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

Steuerrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 55

Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung

Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 13

Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss

Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 17.12.2009

Die betroffene Partnerschaft begehrt die Eintragung eines Partnerwechsels in das Partnerschaftsregister

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufszentrum mit Befreiung von Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Verkehrsgutachten · Stellplatzbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2009 LS zitiert von 11

Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, das Vorliegen eines Betriebsübergangs sowie einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, das Vorliegen eines Betriebsübergangs sowie einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Aufschüttung, die sich über die Grundstücke des Klägers und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Köln Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Der in E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone P / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.12.2009

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 08.12.2009

Die Schuldner, die 63 Jahre bzw. 61 Jahre alt sind, sind Eigentümer des von der Zwangsversteigerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 4

Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Richter auf Lebenszeit des beklagten Landes und am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Münster Urteil 04.12.2009

Der Kläger war Arbeitnehmer im Kommunalen Öffentlichen Dienst und bei der Beklagten pflichtversichert

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2009 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die straßenrechtliche Erlaubnis, die die Beklagte dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Erhebung eines Verbandsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5776/012 "Nördlich L. Straße – West" der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Mit Vertrag vom , dem in der Hauptversammlung der früheren Beteiligten zu 10 (B) vom mit der notwendigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2009

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für sechs weitere Stellplätze

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen