Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 240

LSG NRW Urteil 16.11.2009

Der durch seinen Betreuer vertretene Kläger führte im Verfahren L 20 SO 51/08 vor dem Senat Berufung gegen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2009

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 75 Ost …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Gülle- bzw. Wirtschaftsdüngerbörse und begehrt, dass der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Form einer Bodenrente in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit der tarifvertraglichen Ablösung einer tarifvertraglichen betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Altersrente ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.11.2009

Streitig ist die Kürzung des dem Kläger bewilligten Arbeitslosengeldes ab 6. Januar 2005 im Hinblick auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.11.2009 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Verfügung der Beklagten, mit der die Kläger als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.11.2009 zitiert von 4

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus mit Stellplatz- und Lärmschutzfragen

Bauvorbescheid · Stellplatzanlage · Wohnruhestörung · Lärmschutz · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. entwickelt und vertreibt Finanzbuchhaltungssoftware und ist Franchisegeberin für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2009

Zunächst war der Nachbareilantrag - wie geschehen - gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 04.11.2009

Neufestsetzung von Ausgleich und Abfindung bei Beherrschungsvertrag

Beherrschungsvertrag · Ausgleichsanspruch · Abfindung · Aktienumwandlung · Zinsanspruch

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 18

Die Kläger wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS zitiert von 6

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.10.2009

Streitig ist, ob der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Jahr 2005 nach den Vorschriften des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem denkmalgeschützten älteren Wohnhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mit der der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente, namentlich die Höherbewertung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien des Umlaufvermögens im Rahmen der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K-Straße 30 in H (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer eines im Außenbereich der Stadt N. gelegenen und an den C. Weg angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einzelne Bestimmung der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.10.2009 LS

Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen einen Nutzungsuntersagungsbescheid des Landratsamts Enzkreis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin möchte an der C. Straße (Hausnummer 100) in N. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück 000, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen