Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 241

VG Aachen Urteil 09.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Gewährung des Kinderzuschlages zur Altersrente des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2009

Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des Ausgleichs durch bare Zuzahlung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 08.10.2009

Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Leistungen zweier …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 LS zitiert von 1

Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 07.10.2009 LS

Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung des Arzneimittels gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2009 zitiert von 11

– teilweise versagte – Nachzulassung des Fertigarzneimittels "Q2. ®"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 06.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; hilfsweise um einen …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, von ihm hergestellte Druckwerke als Pflichtexemplare …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2009

Der Kläger wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, den von der Straßenseite …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 27. Kammer Urteil 02.10.2009

Die Klägerin betreibt in M. ein Kompost- und Erdwerk für den biologischen Landbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 6. Änderung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Kläger sind Vorzugsaktionäre der Beklagten

Insolvenzrecht

LAG Köln Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einstufung der von ihrem Gastronomiebetrieb bewirtschafteten Fläche in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Entscheidung 28.09.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 07.08.2009 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.09.2009

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 22.07.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in S.-R. Das Grundstück liegt in einem durch Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.09.2009

Börsenwesen: Zuteilung von Skontrengruppen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 18.09.2009

Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 17.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Straße 000 in C. , das mit einem zweigeschossigen Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.09.2009

Nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2009 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Beseitigung eines vom Beigeladenen errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 2

Am 27.06.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel unter dem Namen „D1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009

Renten- und Arbeitslosenversicherung

keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.09.2009

Ob die Beklagte zu Recht den Beitragszuschuss aus der Rente von dem Kläger angefordert hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide und die Nachvergütung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.09.2009 zitiert von 3

Der am … 1939 geborene Kläger, der zuletzt als Postsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.09.2009 LS zitiert von 2

Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 07.09.2009

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.09.2009

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind seit 1996/1997 Erbbauberechtigte des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in X. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2009 zitiert von 3

In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.09.2009

Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken des Klägers an den Eigenjagdbezirk "Forst R." des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Ob dem Kläger auch für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 Landesblindengeld nach Maßgabe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.08.2009

Die Kläger machen mit der Behauptung, langjährige Aktionäre der Beklagten gewesen zu sein …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen