Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 242

StGH Hessen Beschluss 26.08.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in einer baurechtlichen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der A AG, einem damals an der Börse gehandelten Software …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Die Antragsteller waren sämtlich Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 2), einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsbeschränkung wegen Überversorgung

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes und Durchführung des … · vertragsärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang · Schutz der Verwertungsmöglichkeit der Praxis

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 25.08.2009 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger, bei welchem am 1. November 2004 der Versicherungsfall …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken in der Stadt S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. T. 44 in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zur Gebietsverträglichkeit einer Mobilfunkstation in der Nachbarschaft von Baudenkmalen.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Anbringung und Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für Feuerschutz und Rettungsdienst

Dienstbarkeit · öffentliche Zwecke · Zumutbarkeit · Eingriff in Eigentum · § 28 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz (Oberbergamt) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Entscheidung, mit der der Plan zur Renaturierung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2009 zitiert von 28

Ob die Bezeichnung des apothekenpflich-tigen Fertigarzneimittels "L. Vitamin E 800 I.E." irreführend ist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Die Klägerin ist eine GmbH, deren in der Rechtsform einer GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 06.08.2009

Der auf § 80 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gestützte Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2009

Das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 28.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2009

Die Antragsteller begehren den Ersatz eines Planungsschadens nach § 42 BauGB / § 44 BBauG 1976 und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Schwerin Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks, die Beklagte ist ein Elektroversorgungsunternehmen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf die Einleitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.07.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung des Beklagten, mit der dieser eine Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2009 LS zitiert von 8

Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.07.2009

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs der Beklagten auf …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2009

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.07.2009 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Unwirksamkeitserklärung der Veränderungssperre der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Straßenanbindung D. Weg (Bad Honnef)/R. Weg – K 23 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse, bereits …

Verwaltungsrecht

AG Westerstede Beschluss 03.07.2009

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung zu häufigen Grillens in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen