Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 243

AG Brühl Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Arbeitnehmeranteilen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.06.2009 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche und betriebliche Voraussetzung · fiktive Einbeziehung · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.06.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 16

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2009 zitiert von 9

Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkauf im Außenbereich

Vorkaufsrecht · BauGB · Außenbereich · Flächennutzungsplan · Stadt als Vorkaufsberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 7

Satzung zum geschützten Landschaftsbestandteil Am Triller

Normenkontrollantrag · Landschaftsschutz · Denkmalschutz · Gebietsentwicklung · Satzungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Abwägung, wenn ein seit fast 20 Jahren als Kerngebiet baulich nutzbares, bislang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.06.2009 zitiert von 2

Jagdverbote im Naturschutzgebiet Ruhraue

Landschaftsplan · Naturschutzgebiet · Jagdrecht · Wasservögel · Nutzungseinschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.06.2009 zitiert von 5

Die am …1944 geborene Klägerin ist Rentnerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Fischereigenossenschaft i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung der von der Beklagten ab 1. Mai 1997 bewilligten Altersrente für Frauen …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2009

Der von ihm tatsächlich gestellte "Eilantrag auf einstweilige Verfügung" ist nach § 123 Abs. 5 VwGO bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „H...“ der Antragsgegnerin und rügt insbesondere eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist 1995 durch die Fusion mehrerer Technischer Überwachungsvereine (TÜV) entstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 09.06.2009 LS

Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2009

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.06.2009 LS

Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Leistungsbescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.06.2009 LS

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore- Windpark …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2009 zitiert von 8

Die Klägerin war bis zum 8. Juli 2003 Inhaberin des Grabnutzungsrechts an dem vierstelligen Wahlgrab Nrn. 278 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nur für Kinder, deren gewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Die von der Beigeladenen mit ihrem Antrag vom 19. März 2009 vorgebrachten veränderten Umstände führen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54 (Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 26.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Qfit", die am 11.2.2003 für ihn eingetragen worden ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 6

Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 4

Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 19

§ 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS zitiert von 1

Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2009

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das Fleisch- und Wurstwaren herstellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Urteil 11.05.2009

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.05.2009

Streitig ist, ob die der Klägerin bewilligte Hinterbliebenenrente mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen