Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 244

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger hält Trakehner-Pferde aus einer Pferdezucht, die bereits seine Eltern betrieben haben

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2009 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T1.--------straße 15 in I. -I2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.04.2009 LS

Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem Umbau eines Wehres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Beschluss 27.04.2009

Nach Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten - entsprechend Art. 53b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 24.04.2009 LS

Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS

Alllgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 243 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrverbote in der Umweltzone im Innenstadtbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2009 LS zitiert von 8

Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen Urteil 17.04.2009

Die Beklagte ist eine in einer Rechtsform einer GmbH geführte G. der öffentlichen Hand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 18, Flurstück 117

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2009

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin, die ein Busunternehmen betreibt, wendet sich mit der Klage dagegen, dass die Beklagte über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Hauptversammlung der C AG hat am 31. Mai 2002 gemäß § 327 a AktG auf Verlangen der W AG, Köln …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.04.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

Die Klägerinnen sind gemeinschaftlich Eigentümerinnen des Grundstücks F. 39 in D. Die Beklagte zu 1) ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.04.2009 LS

Zu den Voraussetzungen, die ein Prüfort für Fahrerlaubnisprüfungen erfüllen muss.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Mit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2009 zitiert von 68

Sofortige Vollziehung von Verwaltungsakt ohne ausführliche Begründung

Sofortige Vollziehung · § 80 Abs. 3 VwGO · Begründungspflicht · Verwaltungsakt · Abwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 58,16 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 94,84 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (KI) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 80,29 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.03.2009 zitiert von 2

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 13,92 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 24.03.2009

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit Dezember 2005 Eigentümerin des Hauses E Straße 13 in E1-S. Hierbei handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2009 zitiert von 31

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr durch Übernahmebeschluss der Beklagten auferlegte Verpflichtung, ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, die Anschlusskanäle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für das nach ihren Angaben seit 1996 in ihrem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen vom Schulsportplatz der Gemeinschaftsgrundschule I. (im Folgenden: GGS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der wasserrechtlichen Genehmigung für eine als Überfahrt auf ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen