Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 245

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Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 576 a I - Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 25.02.2009

Mit vorgenanntem Antrag hat die Schuldnerin die Einstellung der Räumungsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 24.02.2009

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 3.12.2007 hat das Amtsgericht die Forderung der Schuldnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 4

Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Teilstücks der Straße C. in D

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erweiterung der Bundesautobahn A 1 auf 6 Fahrspuren und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Krankenversicherung der Rentner · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · SGB V § 229 · Kapitalleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die dem Kläger gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009

Streitig ist, ob die Tochter des Klägers im Kalenderjahr 2003 Einkünfte und Bezüge über dem Grenzbetrag von …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Mstraße 62 a in E-O. Unter dem 13. April 2007 beantragte sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Die Berufungskläger (eine betroffene Gemeinde, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie eine Privatperson) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.02.2009

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erscheinen nicht durchgreifend, so dass nicht abzuhelfen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die im Bereich des Bebauungsplans "Bo 14 - in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 21.02.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.02.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ihm gegenüber erlassenen denkmalschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Am 6.3.2008 (Nr. xxx4) und am 15.9.2008 (Nr. xxx5) sind für die Klägerin zudem zwei weitere Wort-/Bildmarken …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2009 zitiert von 1

Höhe des Ehegattenortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Die Klägerin begehrt nur noch die Feststellung, dass die von den Beklagten ausgesprochene Ablehnung ihrer …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung eines Härtefalls iSd Härtefallrichtlinien (Richtlinien der Spitzenverbände der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Die Kläger bewohnen das in der A-Straße in U. gelegene Anwesen, das mit einem Wohnhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Erforderlichkeit eines Sicherheitstreppenraums in achtgeschossigem Gebäude

Sicherheitstreppenraum · Baugenehmigung · Hochhausbestimmungen · Rettungsweg · Bauordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.01.2009

Grenzfeststellung ohne Zustimmung der Eigentümer

Grenzfeststellung · Eigentümerzustimmung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Urteil 23.01.2009

„Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht, der Auskunftsanspruch setzt vielmehr eine besondere …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen waffenrechtliche Anordnungen der Stadt T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen