Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 246

Anwendung altes oder neues Recht · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung · Beschränkung auf den Nachlass · keine Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008

Die Klägerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG für ein Pflanzenschutzmittel mit …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in X. Eine Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 der Höhe nach …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bebauungspläne "Erweiterung T. /H. " und "Äußere Erschließung T. " …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als direkt betroffener Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.11.2008 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Parzelle Nr. 97/9 in Flur 2 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen T. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 48

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers aus Optionsgeschäften in den Streitjahren als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2008

Tatbestand Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen