Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 247

AG Coesfeld Urteil 12.11.2008

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der Wohnung E in D. Zugrunde liegt ein Mietvertrag der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OVG Saarland Beschluss 10.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat der auf Aufhebung der wasserbehördlichen Verfügung des Funktionsvorgängers des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate August, Oktober und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2008 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks I.---straße 21 in H. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2008 LS

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2008

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.10.2008 zitiert von 21

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten zur Minderung der Lärm- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 18

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg (I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 23.10.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Maisanbauverbots bzw. einer Fruchtfolge zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan B 196 A "X.---weg " der Antragsgegnerin, der das in …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.10.2008 zitiert von 4

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) i.d

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Bereich der Sanierungssatzung "M. -B.--- -weg " gelegenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 12

Wendet sich der Nachbar gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.10.2008

Der Kläger begehrt die inhaltliche Abänderung einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel F1. 10 mg und F1. 20 mg mit dem arzneilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel F1. 10 mg und F1. 20 mg mit dem arzneilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

VG Osnabrück Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Einem Fraktionsmitglied, welches aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen werden soll, müssen die maßgebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 20

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 23, Flurstück 33 (M. 3 in N. )

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 26

Die Klägerin wendet sich gegen die Stilllegung von Bauarbeiten und die Versiegelung der Baustelle auf ihrem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von Regelaltersrente ohne Anrechnung der von ihm bezogenen Verletztenrente aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 10.10.2008

Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenbauvorhaben im Außenbereich

Vorzeitige Besitzeinweisung · Enteignung · Straßenbau · Außenbereich · § 44a SStrG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.10.2008

Der am ... 1943 geborene Kläger begehrt mit der Klage die Gestattung der Entrichtung von freiwilligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.10.2008

Rentenkürzung wegen Versorgungsausgleich nach Ehescheidung

Versorgungsausgleich · Altersrente · Rentenminderung · SGB X · Ehegattenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur …

Strafrecht

LG Schwerin Beschluss 06.10.2008

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten nach der sie die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008 zitiert von 14

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 LS

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.09.2008 LS zitiert von 6

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 29.09.2008

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 18

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.09.2008 LS zitiert von 1

Die Satzung des Altersversorgungswerkes der Zahnärtzekammer Niedersachsen verstößt insoweit gegen Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen