Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 248

OVG NRW Beschluss 26.09.2008 zitiert von 12

Insbesondere hätte der Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die der Antragstellerin erteilte Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 25.09.2008

Es wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 24.09.2008

Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000, X. -N1. -Straße 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des Verunstaltungsverbot im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.09.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Gebäudes X. 84 in Y. gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 11.09.2008

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2008

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig und haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2008 zitiert von 5

Die Klägerin macht der Sache nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2008

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Feststellung, ob die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungs …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 05.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten betreffend den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Umweltverträglichkeit · Anhörungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutz · Lärmimmissionen · Anhörungsverfahren · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Lärmschutz und Landschaftsbeeinträchtigung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Lärmschutz · Trassenführung · Grundstücksbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Grundstücksinanspruchnahme

Planfeststellung · Landesstraße · Grundstücksentziehung · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Neubau der Landesstraße 585n als Ortsumgehung

Planfeststellung · Landschaftsschutz · Verkehrsinfrastruktur · Anhörungsverfahren · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 23

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Zulassungen für Fertigarzneimittel

Sofortige Vollziehung · Drittbelastender Verwaltungsakt · Interessenabwägung · Rechtsbehelfs Aussicht · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2008

Planfeststellung für Ortsumgehung mit Brückenbauwerk und Landschaftsschutzberührung

Planfeststellung · Landschaftsschutzgebiet · Verkehrsinfrastruktur · Brückenbauwerk · Trassenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt die Bezahlung einer höheren Rente; streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in Art. 6 § 4 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2008

Der Kläger ist Eigentümer zu 1/2 des Wohngrundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F.--------weg 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2008

Die Kläger sind Eigentümer des im Kölner Ortsteil X. unmittelbar am Rheinufer gelegenen mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008 zitiert von 3

Zu Recht hat das Amtsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 20.08.2008 LS

Untersagung der Nutzung eines eines Geländes als Modellflugplatz aus landschaftschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 19.08.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin Informationsrechte des Antragstellers verletzt …

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.08.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Gemarkung G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer und Verpächter eines Unternehmens, das den Betrieb eines Hotels, eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der im

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 79

Begründung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung

§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.08.2008

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.08.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Parabolantenne

Miet- und Kaufrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan „Altstadtentlastung West“ …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008

Die Klägerin begehrt eine Bau- und Abbruchgenehmigung

Verwaltungsrecht