Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 250

ArbG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteter …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2008 zitiert von 8

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule sowie Veranstalter von Seminaren nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.06.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gutes W in I1-C, das wie die das Gut umgebende doppelte Gräfte unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.05.2008

Ob die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2008

Streitig ist die Höhe eines Aufgabegewinns bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die Antragsteller begehren die Feststellung des Fortbestehens einer Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe zur existenziellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 27.05.2008

Die Klägerin begehrt die Bewertung von durch sie zurückgelegten Zeiten der Hochschulausbildung nach dem bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten gegen den Willen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 21.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger bis 2006 gezahlten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2008

Die Kläger machen im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.05.2008

Berechnung der Höhe der Altersrente des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.---------straße 41 in I1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 12

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2008

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung von Beschlüssen des Antragsgegners, die die Zulassung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2008 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Beseitigung eines vom Beigeladenen errichteten Fahrsilos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 5

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 14

Eine Verfügung der Beklagten, die dem Kläger Maßnahmen zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.04.2008

Der Kläger war von den Eheleuten B. mit der Vermarktung ihrer ehemaligen Grundstücke Gemarkung V. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 50

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels I. , das nach einer homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N Straße 1a" in E, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Entscheidung 29.04.2008 LS

Die Sicherstellung von Sachen - hier einesTraktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.04.2008 LS

Genehmigungsfähigkeit eines Betriebes

Krankentransport

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Aufgrund des vom Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht eingeräumten Sachverhalts geht der Senat davon aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2008 zitiert von 11

Der Antragsteller ist Eigentümer der um 1730 errichteten "B. W. ", eines seit 1985 in die Denkmalliste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 24.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Almogran® in einer im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2008

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Nichtanrechnung seiner Rente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2008

Gültigkeit der Verordnung der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 5

Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Firma Baugeschäft B …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2008 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Erweiterung Bebauungsplan Breit-Eich“ der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Konzerngesellschaft der Stadtwerke X. Sie betreibt das örtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen