Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 251

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2008 zitiert von 17

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 07A/30 „Werbeanlagen südliche Innenstadt" der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) des Klägers ab Mai 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Klägerin unterhält in Köln unter anderem eine unfallchirurgische Abteilung mit 40 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.04.2008

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Zur Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn, wenn die Ausnutzungsmöglichkeiten durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 09.04.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen eine von der Antragsgegnerin erlassene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Der Kläger ist als Zahnarzt niedergelassen und nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt, eine auf dem Dach des Gebäudes T. Straße 2 in B. bereits errichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2008

Bebauungsplan für Seniorenresidenz in Lärmschutzzone

Bebauungsplan · Lärmschutzzone · Seniorenresidenz · BauNVO · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihr aufgegeben hat, ihr Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.04.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 02.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines Wohn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.04.2008 LS

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.04.2008 zitiert von 35

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Erstellung eines Sanierungsplans zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS zitiert von 8

Ändert sich nach dem Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung die Zuständigkeit zum Erlass der Norm, ist der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2008 zitiert von 2

Die Kläger fechten die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 19. Januar 2007 zu TOP 8 an

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 31.03.2008 zitiert von 4

Verbot der Anbringung einer Werbeanlage

Abgrenzung der präventiven von der repressiven …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2008 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Referenzwerts im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2008

Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Erschwerung des Grundstückszugangs

Rechtsweg für Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.03.2008 zitiert von 14

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - im Dienst des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Nach den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wird sich der Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.03.2008

Der klagende Kleintierzuchtverein wendet sich gegen eine Abbruchsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2008

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der R.-W. K. AG, deren Aktien durch Beschluss der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2008

Der Antragsteller ist Eigentümer von mehreren im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans gelegenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.03.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan „Ebersteinburger Straße/Zimmerhardtstraße“ der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 2

Umstritten ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dem Kläger Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008 zitiert von 27

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen