Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 252

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008 zitiert von 99

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2008 zitiert von 2

Der Beigeladene ist ein Modellflugclub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 4

Auch eine geringfügige Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 06.03.2008

Die K-AG hat Anfang 2007 als beherrschtes Unternehmen mit der M GmbH, die am 24.07.2007 auf die L GmbH …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 24

Die Planrechtfertigung ist im gerichtlichen Verfahren auch dann zu prüfen, wenn der Eigentümer durch das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 5

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Untätigkeitsklage ist nur dann im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 17

Eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung findet auch dann statt, wenn mit dem genehmigten Vorhaben …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2008 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Altersrente der Klägerin Beiträge nach dem vollen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind, wie im Rubrum angegeben, Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2008

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, ein Kiesabbau betreibender Betrieb, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2008

Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Kernkraftwerke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 3

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen mit Fluchtlinienverstoß

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Nachbarrecht · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 4

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen trotz Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Bebauungsplan · Vorbehaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 17

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen gegen Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Nachbarrecht · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

(kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von artenschutzrechtlichen …

Befreiungsgrund des Gemeinwohls · fehlende Betroffenheit der Vogelart bei Nutzung der … · Bestimmtheit der Festsetzung flächenbezogener …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.02.2008

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Einziehung des Versichertenanteils …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zuverlässigkeit beim Erwerb von wirtschaftlichen Beteiligungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 21.02.2008 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Anbringung eines Transparents an dem denkmalgeschützten Haus An der S. 2 in H.

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.02.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien

Entscheidung über Praxisnachfolge · Ausschreibung durch Kassenärztliche Vereinigung · Vorbereitungshandlung · Ausschreibung bei Ruhen der Zulassung

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer des Grundstücks L 0-0 in S, die Kläger zu 1. und 2. leben auch dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.02.2008 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse "Rottweiler"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten unter dem 17. Januar 2005 die Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller sind oder waren Aktionäre der IAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortszentrum Teil II“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen