Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 254

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.12.2007

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 27. April …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2007 zitiert von 25

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 3

Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 7

Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 17.12.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 7

Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes die Vorziehung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Verpflichtung der Gesellschafter zur Vorlage selbstschuldnerischer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.12.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit sowie einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2007

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer Börsenzulassung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.12.2007

Die Antragstellerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns gegen den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2007 LS

Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen E1 und L-V …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „Am U. 50" in F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2007

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Verlängerung der Nachzulassung für pflanzliches Abführmittel

Zulassungsverlängerung · Arzneimittelrecht · therapeutische Wirksamkeit · fiktive Zulassung · Dosierungsnachweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 75

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen in Eignungsbereichen

Windkraftanlage · Baugenehmigung · Eignungsbereich · Flächennutzungsplan · Naturschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 21

Die Klägerin betrieb seit April 2002 mit Erlaubnis des Beklagten den privaten Kindergarten "N. " in N1. mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 27.11.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2003 bis 30.09.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.11.2007 zitiert von 16

Die Antragstellerin, die auf dem Gebiet der Stadt A-Stadt ein Stahlwerk („Dillinger Hütte“) mit Versorgungs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 10

Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks C-Straße in C-Stadt (Parzellen Nrn. 44/63, 44/64 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des ca. 40.000 qm großen Anwesens B-Straße 1 in C-Stadt (Parzelle Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2007

Streitig ist, ob der Antragsgegner vor der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Gutachten zur Feststellung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.11.2007

Der Kläger ist als Zahnarzt niedergelassen und nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.11.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2007 LS zitiert von 1

Ein Wasser- und Bodenverband, der nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 NWG erlaubnis- bzw. bewilligungsfreie gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung von Witwenrente aus der …

Sozialrecht

SG Stuttgart Urteil 19.11.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.11.2007

VerfGH Berlin: Ausschließliche Rüge von Grundrechten des GG ist kein zulässiger Beschwerdegegenstand iSd § 49 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.11.2007

Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Im T. 32 in X. (Gemarkung B. , Flur 22, Flurstück 697), auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.11.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin, im Winter zu räumen und zu streuen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Konzern, der vollständig im Staatseigentum steht und der sowohl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Geräteabgabe nach § 54a UrhG für Drucker und Plotter, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Der als selbständiger Berufsbetreuer tätige Beteiligte zu 2., der seit mehreren Jahren für den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller sind Eigentümer der bebauten Grundstücke Kstraße 203 (Antragsteller zu 1.) und Kstraße 205 …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 12.11.2007

Streitig ist, ob die rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim Urteil 09.11.2007

Streitig ist, ob die jetzt 54jährige Klägerin (geb. am ... 1953) eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen eines kollektiven …

Bestimmtheitsanforderungen an die Bestellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Genehmigung zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes

Denkmalschutz · Baurecht · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · Abriss

Verwaltungsrecht