Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 255

OLG Hamm Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Baumschutzsatzung der Stadt F (Veränderung des Aufbaus eines Baumes …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Verkehrsregelung für Radweg mit Fahrzeugverbot

aufschiebende Wirkung · Verkehrszeichen 250 · Anliegerrecht · VwGO § 80 Abs. 5 · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt nach einem Bauherrenwechsel die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung eines Leerrohres zur Aufnahme eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 242 "M. Zum I. " der Antragsgegnerin, weil dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer bestandskräftigen Abgrabungsgenehmigung vom 13. Februar 2004, die u.a. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2007

Der im Februar 1936 geborene Kläger streitet um seine Berechtigung, unbeschadet seines Alters weiterhin in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2007

Ob die Klägerin das unterirdische Durchleiten von Abwasser durch eine in ihrem Miteigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 16.10.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 12.10.2007

Die Klägerin wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 des Zehnten Buches des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2007

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 05.10.2007

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in S. Beklagte sind die Stadtwerke S

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Lüneburg Beschluss 04.10.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2007 zitiert von 34

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz 2004, beschränkt auf den Teil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 01.10.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der sie unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.09.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Monatsbetrages der Rente wegen Erwerbsminderung, insbesondere …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Briandstraße 60 in C. -E. (Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 400)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 20.09.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan NW 12.00 für die „Ortsdurchfahrt N“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.09.2007 LS

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2007 zitiert von 7

Die Antragsteller sind Eigentümer des O Hof in N2-C1 sowie angrenzender landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.09.2007

Eine weitere Zulassung der Antragstellerin (Ast) als Vertragszahnärztin nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Besteuerung einer Erziehungsrente

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Grundbuch von M eingetragenen (unbebauten) Grundstücke G1 …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 17.09.2007

Streitig ist, ob die Rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte von der Klägerin zu Recht seit 01. Dezember 2005 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung zweier in seinem Eigentum stehender Gebäude als Kulturdenkmale im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Die an einem Grundstücksgeschäft als Verkäuferin und Käuferin beteiligten Klägerinnen wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 12.09.2007

Streitig ist, ob die Rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1962 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2007

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet insoweit keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene, verheiratete Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1974 geborene Kläger ist Brandmeister der Besoldungsgruppe A 7 und steht in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 55

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter am Landgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 3

In der Auslegungsbekanntmachung muss das Dienstzimmer, in dem der Planentwurf ausliegt, nicht angegeben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.02.2006 verstorbenen H. R., der bis zu seinem Ableben als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.09.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 31.08.2007 LS zitiert von 1

In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen