Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 259

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.04.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 58/01 "Gewerbegebiet Ka.straße/An." der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.04.2007 zitiert von 11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2007

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag sinngemäß dahin ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Januar 2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2007

Ob die Beklagte dem Kläger wegen einer Dienstbeschädigung vom 21. November 1974 Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2007 LS zitiert von 7

Zum Prüfungsumfang bei Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren (§ 75a NBauO) genehmigt werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Die Klägerin, die bis September 2003 als S. S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C. Straße in 00000 L. , Ortsteil N. , Gemarkung N. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Entscheidung 22.03.2007

Entfernungspauschale bei doppelt berufstätigen Ehegatten

Entfernungspauschale · Werbungskosten · Einkommensteuer · Nettoprinzip · Verfassungswidrigkeit

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 16

Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Eilverfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Eintritt des Todes des Klägers ein Anspruch auf sog. Sterbegeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.03.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5

Berufungsausschuss · Ermessensspielraum

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Verfügungsbeklagten die streitgegenständlichen Musikwerke "Sie ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte die streitgegenständlichen Musikwerke

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Düsseldorf Urteil 20.03.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Erstattung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übernahme eines öffentlichen Finanzierungsdarlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.03.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente ab 01.02.2001

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 …

Gesellschaftsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2007 zitiert von 10

Welchen rechtlichen Vorgaben die Legehennenhaltung der Klägerin genügen muss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung des Beklagten zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die fehlende Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus Veräußerungsgeschäften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2007 zitiert von 62

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke in R., welche im Jahre 1963 nach dem Gesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2007 LS zitiert von 9

Grundstücke, die im Dorfgebiete liegen oder nur den Schutz dort gelegener Grundstücke beanspruchen können …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

Die Unternehmensgruppe S.-C. wurde 1991 gegründet und ist inzwischen europaweit tätig

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2007

L. , der frühere Ehemann der Klägerin, war Inhaber von vier Taxionzessionen (Nr. 00, 00, 000 und 000) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2007 zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2007

Der Kläger ist Eigentümer des ca. 1,7 ha großen Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2007 zitiert von 24

Bauvorbescheid für Erweiterung eines Wohnhauses im Bebauungsplangebiet

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Grenzabstand · Freistellungsverfahren · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 und 2004 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) in zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Gültigkeit des am 10.2.2004 als Satzung beschlossenen und am 18.2.2004 ortsüblich bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 08.03.2007

Gültigkeit der am 15.9.2005 beschlossenen und am 29.9.2005 ortsüblich bekannt gemachten Ortsabrundungssatzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Spielautomaten (Gewinnspiel- und Unterhaltsgeräte) im Stadtbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Der Kläger betreibt Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltsgeräte) in zwei Spielhallen in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 07.03.2007 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet Täler der Ill und ihrer Nebenbäche vom 1.2.2005 - NSchVO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses T in P. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Büro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen