Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 260

VG Sigmaringen Urteil 06.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin fordert Zahlung von 4.452,19 EUR wegen entgangenen Gewinns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Ableitung von Oberflächenwasser aus Baugebieten durch einen im privaten Eigentum stehenden Graben …

Verwaltungsrecht

AG Nettetal Urteil 02.03.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf eine ergänzende Versicherungsleistung aus einer gekündigten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 651,30 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.03.2007 zitiert von 11

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. ....1 und die Örtlichen Bauvorschriften für den …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2007

Die Kläger begehren Feststellung, dass die beklagte Vermieterin zur Duldung der Anbringung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von zur Einziehung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der im Jahre 1900 gegründete Kläger ist ein bekannter und erfolgreicher Fußball-Bundesligaverein

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger für den Monat April 2005 eine höhere Leistung nach dem SGB II zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS zitiert von 5

Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2007

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Rente des Klägers ab Juli 2005 der angestiegenen Lohn …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2007

Das Flurbereinigungsverfahren V. wurde im Jahr 1973 als Regelflurbereinigung nach §§ 1 und 4 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.02.2007 LS

Rentenbeihilfe im Baugewerbe

TVR · unverfallbare Anwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 zwischen der T. A. AG als ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.02.2007

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung der von ihm an den Beklagten geleisteten Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2007

Ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 19.02.2007

Heranziehung des Klägers zum Beitragzuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 5

Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.02.2007

Die Parteien streiten um Rückzahlung überzahlter Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Angemessenheit der Barabfindung der gemäß §§ 327 a ff. …

Gesellschaftsrecht

SG Stade Urteil 16.02.2007

Heranziehung des Klägers zum Beitragzuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.02.2007

Die Kläger wenden sich gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Mai 2005, der für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.02.2007 zitiert von 5

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im Kraftfahrzeug des Klägers, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Karl-Bautz-Straße/Schützenstraße, Teilbereich I“, 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 18

Die Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger ist rechtswidrig, wenn die Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Streitig ist bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II) der Klägerin für die Zeit vom 01.01. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2007

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.02.2007

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter der Familiengruft mit zwei Grabplätzen Feld V, Reihe 25, Nr. 11 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.02.2007

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 1.) mit Beschluss vom 19.02.2003 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2007 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 09.02.2007

Der Kläger erstrebt eine höhere Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin des in E-C gelegenen Grundbesitzes bestehend aus den Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Anwesens M.weg 50a in X (Flurstück 768/B)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen Anfechtungsklagen

Registersperre bei Verletzung der Rechte der … · sachliche Rechtfertigung und materiell-rechtliche Kontrolle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2007 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Betriebskosten · Erhaltungsaufwand für Dachreparatur · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.02.2007

Die Klägerin betreibt seit 1976 auf dem Gebiet der Stadt Köln (Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 u. 000) …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt das Produkt Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin K 1 8 % Serum Bioque als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.01.2007

Die zunächst beigeladene Gesellschaft hatte beabsichtigt, auf den Außenbereichsgrundstücken Flst.- Nr. ... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 35

Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Mainz Urteil 23.01.2007

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M., Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Mangel der Mietsache

Aufheizung aufgrund Sonneneinstrahlung von nicht … · Anwendbarkeit der Arbeitsstättenverordnung im Mietrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen