Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 261

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 26.12.2003 bis zum 24.10.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Die Grundstücke I.----straße 00 (Gemarkung C. , Flur 00, Parzelle 000) und I.----straße 00 (Parzelle 000) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. . 00 in I. -I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2007 LS zitiert von 2

Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald Urteil 08.01.2007

Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des ursprünglich bei dem Verwaltungsgericht S. anhängig gewesenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.12.2006

Die Kläger sind seit dem Jahre 1999 jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks L.-----straße in F. …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1967 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Heimenäcker - Erweiterung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2006

Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer

Steuerrecht

LAG Hamm Teilurteil 18.12.2006 zitiert von 1

Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2006 (Bl. 73 ff. d.A.) hat das Arbeitsgericht auf …

Arbeitsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 18.12.2006

Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2006 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B" in 00000 I, das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B. " in I. , das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.12.2006

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die an die Parkstraße in Bremervörde-Bevern grenzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Aktionäre der E Aktiengesellschaft, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages, zu dem der Beklagte den Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.07.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten gemäß ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.12.2006

Die Klägerin, die ein Theater betreibt, ist mit bindend gewordenem Bescheid vom 27.06.2001 für das Jahr 2001 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2006

Der Mutterkonzern der Klägerin entwickelte in den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2006 LS zitiert von 4

Zur planerischen Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer Teilveränderung der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 01.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 30.11.2006

(Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß

§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG gilt auch für ausländische …

Steuerrecht

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 29.11.2006

Die Klägerin begehrt die Geräteabgabe im Sinne von § 54 a UrhG für einen Teil der von der Beklagten im Jahr …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2006 LS zitiert von 13

Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, reicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 65440/05 der Antragsgegnerin, weil dieser u.a. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.11.2006

Streitig ist die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der von diesem im Rahmen der Carnet-TIR-Verfahrens übernommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist Trägerin des katholischen Kindergartens St. K. in L. -U. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 17

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. Q. in X. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. O. und des katholischen Kindergarten St. Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

„1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 zitiert von 23

Der am D. geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen und bekleidet seit 08.12.1997 das Amt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung als Me-Too-Präparat und Quote für Arzneimittelverordnung

Me-Too-Präparat · Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Honorarabzug · Klassifikationsschema

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 10

Wiederholter Aufnahmeantrag nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahmeantrag · Bestandskraft · Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederholter Antrag

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.11.2006

Streitig ist die Anrechnung der Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 10.11.2006 LS

Lohnfortzahlungsversicherung – Arbeitgeber

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen