Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 262

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses O.-------straße 13 in F. -L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2006

Der Antragsteller hat einen Antrag auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2006 zitiert von 1

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist seit März 2003 Eigentümer des Grundstücks L1-straße 0 in 00000 L (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2006 zitiert von 13

Der Kläger betrieb eine Pferdehaltung auf der Burg E. in T. , die er gepachtet hatte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2006

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist festzustellen, dass der Antragsteller auch über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 25.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung und wegen einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2006

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 270 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller, die in von ihnen angemieteten Räumen mit einer Fläche von etwa 60 m² ein Wettbüro …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.10.2006 zitiert von 5

Ob Tilgungsraten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bei den Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2006 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der P. L. ein …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.10.2006 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2006 zitiert von 6

Die Beteiligten streitigen über die baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer auf dem Grundstück der Kläger

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 09.10.2006

Rechtmäßigkeit des zusätzlichen Beitragssatzes von 0,9 % zur gesetzlichen Krankenversicherung und die dadurch …

Sozialrecht

SG Koblenz Urteil 05.10.2006

Höhe der vom Kläger für den Zeitraum vom 01.06.2005 bis 31.05.2006 zu entrichtenden Beiträge als freiwillig …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.10.2006 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.08.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.10.2006

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2006

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2006

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der unteren Flurbereinigungsbehörde.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene streiten darüber, ob es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Beseitigung, hilfsweise die Versetzung einer bis zu 1,30 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.09.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, in welcher Höhe die beklagte Zusatzversorgungsanstalt bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 3

Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2006 LS zitiert von 3

Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (1.) zum „Neubau von 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 11.09.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung, die sich in Braunschweig, Parterre befindet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 08.09.2006

Die Kläger wenden sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen des Beklagten, mit denen ihnen die Wohnnutzung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 07.09.2006 LS

Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Wird eine jagdbezirksfreie Fläche nach § 5 BJagdG einem verpachteten Jagdbezirk angegliedert, so ist dazu in …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Entscheidung 05.09.2006

Streitgegenstand ist die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Klägers aus Versorgungsbezügen

Sozialrecht Aufgehoben

AG Neuss Beschluss 05.09.2006

Mit Schreiben vom 26.06.2006 beantragte der Schuldner die Verschiebung des Versteigerungstermins

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen