Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 263

VG Mainz Beschluss 04.09.2006

Der Antrag des Antragstellers ist zunächst bei verständiger Würdigung seines Begehrens nach § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.08.2006

Streitig ist die Höhe des Zahlbetrags des Arbeitslosengeldes (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 2

Bei dem Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer eventuell …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2006 zitiert von 5

Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten wurde die Rechtshängigkeit der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2006 LS

Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 EStG

Steuerrecht

VG Minden Urteil 24.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte einer Grabstätte auf dem Friedhof T. mit drei Grabstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn ausgesprochenes polizeiliches Verbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2006

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Elftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.08.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2006 zitiert von 1

Der Klägerin ist gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der er verpflichtet worden ist, die Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2006 LS zitiert von 5

Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller steht als beamteter Lehrer an der X. - schule der Stadt P. - im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf dem Gebiet der Beigeladenen zu 1. gelegenen Grundstücke Gemarkung T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2006 zitiert von 34

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 1. April 2003 ursprünglich die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.08.2006

Die Antragsteller sind Eigentümer insbesondere der Flurstücke 177 und 182 der Flur 3 der Gemarkung L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Platz 8-10 in Köln

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Das Gericht sieht keine Veranlassung, den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt X in X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2006

Die Rechtsverfolgung der Antragsteller bietet aus den nachstehend niedergelegten Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt -straße …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Urteil 28.07.2006

Versicherungsbeginn

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 26.07.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Kreisgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abfindung seines Anspruchs auf Betriebsrente durch einen einmaligen …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 21.07.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2006 LS zitiert von 5

§ 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1, 29 Abs. 2 ASO sind wegen Verstoßes gegen § 12 HKG unwirksam (siehe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2006 LS

Das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist wegen Verstoßes gegen § 12 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 6

Nach der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Räumungsurteil …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2006

Die Kläger zu I.1. und 2. und II.2. bis 4. sind Eigentümer eigengenutzter Wohngrundstücke in M. bzw. H. in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Große Kreisstadt - wendet sich gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 12.07.2006

Ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Medikament Granocyte® als sog. …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 12.07.2006

Die Kläger wenden sich gegen eine von dem Beklagten den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2006 LS zitiert von 2

Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an öffentliche Trinkwasserversorgung.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.07.2006

Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Vorliegens eines besonders geschützten Biotops

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.07.2006

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2006 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 22. November 2005 als Satzung …

Verwaltungsrecht