Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 265

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 21

Ein denkmalgeschütztes Ensemble muss nicht aus Gebäuden bestehen, die in einem überschaubaren Zeitraum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund ihres gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Teil (SGB X) gestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin (noch) Anspruch auf Anschlussunterhaltsgeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Die Klägerin - Kl - wehrt sich gegen eine Körperschaftsteuererhöhung, weil die Rückzahlung von …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 26.04.2006

Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob bei der Berechnung des der Klägerin ab 26.06.2004 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.04.2006

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist Taxiunternehmer und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, das am 4. November 2004 mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kürzung des dem Kläger bewilligten bzw. die Zahlung höheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2006 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Anpflanzungsgebots.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mitglieder des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Klägerin als Vorerbin

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der weder grundstücks- noch immissionsbetroffene Kläger wendet sich als Landesverband Baden-Württemberg des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.04.2006 zitiert von 5

Der als Wohnungsmieter in M.-H. lebende Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die unter der Bezeichnung „T. -Q. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 3

Die Gemeinde darf auch in besonders windhöffigen Gebieten die Höhe der Windenergieanlagen regeln, wenn …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Urteil 31.03.2006

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 28. Oktober 1997 Mieter des Einfamilienhauses N-weg XX in G. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 31.03.2006 zitiert von 3

Die Antragsteller wehren sich mit ihrer Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mainz Beschluss 31.03.2006

Berechtigung des Antragstellers zur Fortführung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit über den 31.03.2006 hinaus

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abbruchgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2006

Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 29.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. E. "F., G. -Straße und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2006

Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2006

Der Antragsteller ist als Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks X.---straße 20 (Gemarkung C1. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. Weg 108 in C, Ortsteil N., eine Legehennenfarm mit insgesamt 89 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.03.2006 LS

Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006 LS

§§ 69 Abs. 1 Satz 1, 73, 77 Abs. 3, 112 a Abs. 1 EnWG; § 3 Abs. 2 GasNEV; § 41 Abs. 4, 5 VwVfG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 20.03.2006

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung eines Beitragszuschlages von 0,25% in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.03.2006 LS

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung mit einem (Ein Personen) Vorstand, der zugleich einen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.03.2006

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Anbringung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, von dem Versorgungsbezug des Klägers seit dem 01.01.2004 Beiträge nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht während der Zeit der Inhaftierung des Klägers vom 24. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen