Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 266

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 04.08.2003 erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

VG Göttingen Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 2

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2006 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2006

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan WE 17 "Im U. " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2006

Streitig ist - nur noch - die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002, mit dem die Beklagte den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Beschluss 28.02.2006

Die Hauptversammlung der Antragsstellerin hat am 15. Juli 2005 auf Verlangen der Hauptaktionärin ... …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2006

Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2006

Betriebsrentenansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung ihrer Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2006

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 das mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus (I. -T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 (richtig möglicherweise: Flur 13 Flurstück 809), das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, das mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus (I. -T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2006

(Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungsmäßigkeit · Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung hat, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 27.01.2004 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2006

Umstritten ist, ob eine einmalige Kapitalleistung aus einer von einem früheren Arbeitgeber des Klägers als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 16.02.2006

Übernahme von Tilgungsraten für die selbst genutzte Eigentumswohnung des Klägers durch die Beklagte im Rahmen …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.02.2006 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Bauzustandsbesichtigung ihres Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin als Rentenantragstellerin versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 10.02.2006

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 25,5 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 29 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.02.2006

Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2006 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 17.05.2004 i.d.F. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2006 LS

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 31.01.2006

Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Beitragserhebung in der Krankenversicherung (KV) der Rentner und die Höhe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines …

Verneinung eines Auskunftsanspruchs über die …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt ist, den Ausgleichsanspruch des Klägers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.01.2006 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord, 2. Änderung“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 1. Kammer Urteil 27.01.2006

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2002 der Tiefbau-Berufsgenossenschaft · Verfassungsmäßigkeit · Zwangsversicherung · Beitragspflicht

Sozialrecht

FG Münster Urteil 26.01.2006

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Ausgleichsanspruches des Klägers (Kl.) nach § 89 b …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Unterlassungsanspruch wegen drohender Weitergabe von Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 24.01.2006 LS zitiert von 1

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren.

Verwaltungsrecht