Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 267

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006

Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen der Nutzung des deutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2006

Streitig ist, ob der Kläger ab dem 01.07.2005 von dem zusätzlichen Beitragssatz zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 20.01.2006 LS

Arbeitslosengeld – Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes

Rechtsänderung ab 2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der den Klägern ab 1. Januar 2005 zustehenden Leistungen streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.01.2006

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte den Klägern für die Zeit ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.01.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen einen naturschutzrechtlichen Bescheid des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2006 zitiert von 55

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Ablösung eines Zusatzversorgungssystems der kirchlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine aus seiner Sicht nur unzureichende Berücksichtigung seiner in der früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von vollen Krankenversicherungsbeiträgen auf eine Kapitalauszahlung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 17.01.2006

Verpflichtung der Beklagten, eine Außendienstzulage bzw. Feiertagszuschläge an den Kläger zu bezahlen

Arbeitsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2006

Noch unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, also vor dem 01. Juli 2004, leitete der Kläger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Umstritten ist, ob der Kläger für die Zeit vom 01.02.2003 bis 10.03.2003 Arbeitslosengeld (Alg) beanspruchen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2006 zitiert von 6

Das Landgericht hat den für jede Vorzugsaktie der K. AG zu gewährenden Ausgleich in Höhe von 3 Stammaktien …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der Y., deren Aktien durch Beschluss der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.01.2006

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind eine niederländische und eine deutsche Gemeinde sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Winsen (Luhe) Urteil 30.12.2005

Die Parteien des Rechtsstreites sind Nachbarn einer (nicht als Wohnungseigentum organisierten) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2005

Die Antragsteller waren Aktionäre der A. K. AG, der vormaligen Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2005

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum vom 04.04.1960 bis 31.03.1961 die Übertragung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die volle Tragung des zusätzlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 21.12.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2005

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Zusatzrente (Versorgungsrente)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005 zitiert von 3

Die Klägerinnen möchten die Nutzung des Gebäudes eines ehemaligen Baumarkts in zwei Einzelhandelsbetriebe …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.12.2005

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 2. am 22. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche u.a. aus öffentlich-rechtlichem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, d.h. die …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5773/50 - T.--------- -------weg - der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.12.2005 zitiert von 1

Höhe der der Klägerin seit dem 13.09.2003 zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil sich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zur Änderung und Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 09.12.2005 zitiert von 7

Gültigkeit der „Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des Bereichs „Am Triller“ in Alt-A-Stadt“ – im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baubeseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.12.2005 LS zitiert von 1

Außenbereich: Tierhaltung

Wohnbebauung · Abstand · Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2005

Die Klägerin - eine Eigentümergemeinschaft - begehrt Rechtsschutzdeckung für ein Normenkontrollverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 07.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Zahlbetrages seiner Rente ab dem 01.07.2005 durch einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 07.12.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Zahlbetrages ihrer Rente ab dem 01.07.2005 durch einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 07.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Zahlbetrages seiner Rente ab dem 01.07.2005 durch einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 05.12.2005

Der Kläger, der zunächst vorgetragen hat, er sei Eigentümer bzw. Miteigentümer einer Eigentumswohnung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Grundsteuer(GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen …

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 02.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 14. März bis 2. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 01.12.2005

Der Kläger begehrt eine Reduzierung seines Beitrages zum beklagten Rechtsanwaltsversorgungswerk ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 30.11.2005

Der nach § 123 VwGO zu beurteilende Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil die Antragstellerin den für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2005

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 6/01 (533) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2005

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 2/96 (481),Teil A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 25

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen