Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 268

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 1

Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.11.2005 LS

Eine Wettbewerbshandlung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum …

immanente Schranken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma G GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 22.11.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2005 zitiert von 61

Der Kläger begehrte ursprünglich die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung bzw. Berücksichtigung von Zeiten des Bezuges einer berufsbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.11.2005

Eine Honorarminderung des vom Kläger in allen Quartalen des Jahres 1999 abgerechneten vertragszahnärztlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.11.2005 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Klägerin zur Anbringung von vier Verkaufsständern zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2005 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Zulassung …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 11.11.2005

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung aus kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.11.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung seines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer von der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2005

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2005

Der Kläger streitet, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2005 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.11.2005

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2005

Die Antragsteller sind als Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger des verstorbenen Alfons X. und führen das von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2005

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 5 III S "Nördlich …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 1

Ist die Kostenbelastung gegenüber einem Zustandsstörer wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 03.11.2005

Der Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die im Bescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Entsorgung von ca. 28.000 t PCB-haltigen Schredderleichtabfällen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger hat am 31. Januar 2000 an der Universität für Wirtschaft und Politik in I. den Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 31.10.2005 zitiert von 2

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO begrenzende Vorbringen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2005

Der Antragssteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 6, Flurstücke 43 und 44. Auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.10.2005

Die Klägerin ist eine Stadt am Niederrhein mit ca. 35.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 26.10.2005

Die Klägerin ist eine Stadt am Niederrhein mit ca. 35.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2005

Die Klägerin ist die Witwe des im Juli 2003 verstorbenen G. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 11) haben beim Bundeskartellamt ein in 2 Schritten zu vollziehendes …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005

Die Antragsteller waren Aktionäre der ... ... ...

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb jedenfalls bis zum Ende des Jahres 1999 auf den von ihr gepachteten Grundstücken im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Höhe der Arbeitslosenhilfe in dem Bewilligungsabschnitt vom 14.04.2003 bis 13.04.2004

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Ob der Verwaltungsakt der Beklagten über die Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2002 verfassungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.10.2005 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht