Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 269

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.10.2005

Kürzung der Rentenbeihilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.10.2005

Der Kläger beansprucht die Anerkennung von höheren beitragspflichtigen Verdiensten aus einer Nachversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.2005 LS zitiert von 10

Hat die Gemeinde ihr Planungsziel, die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen im Gemeindegebiet durch einen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 06.10.2005

Ob der Kläger gemäß § 42 ArbnErfG in der seit dem 7.2.2002 geltenden Fassung (im folgenden § 42 ArbnErfG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.09.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht ab dem 01.01.2004 Beiträge aus den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2005 zitiert von 11

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.09.2005

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2005 LS

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 21.09.2005

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U.-straße 0 in J., das durch einen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand u.a. die Außenwerbung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Die Antragstellerin ist antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „Am C. 8“ in E. , auf dem sich sein landwirtschaftlicher Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.09.2005

Die Klägerin ist neben ihren drei Kindern Miteigentümerin des Grundstücks T. T1. . 5 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2135 - C. - 1. Änderung (im folgenden …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 15.09.2005

Der 1944 geborene Kläger beantragte Arbeitslosengeld ab 01.10.2004 aufgrund einer Beschäftigung als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2005 LS zitiert von 12

Wird im Text einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zur Beschreibung der Lage und des Grenzverlaufs des …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 15.09.2005

Der 1951 geborene Kläger war zuletzt vom 03.01.2000 bis 31.10.2003 als Polsterer beschäftigt

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 3

Ob der Beitrags- und Umlagebescheid der Beklagten für das Kalenderjahr 2002 rechtmäßig, insbesondere mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.09.2005

Die 1898 gegründete A, Krefeld, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld, HRB 2303, eingetragen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung seiner Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 1. Januar 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2005

Der Kläger stellte unter dem 07. November 2001 beim Beklagten einen Bauantrag zur Änderung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Teilurteil 07.09.2005

Die am 24.06.1949 geborene, verwitwete Klägerin ist seit dem 29.07.1970 als kaufmännische Angestellte bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 06.09.2005

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 06.09.2005

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 05.09.2005

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 598 (Hügelstraße, E. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 05.09.2005 LS zitiert von 1

Es erscheint zweifelhaft, ob eine Jeweiligkeitsklausel auch nach regulärem Renteneintritt die Veränderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.09.2005

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2005 zitiert von 1

Die 1963 geborene Klägerin ist seit 1991 Mitglied der Versorgungseinrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.09.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, die der Klägerin gewährte, wiederaufgelebte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 3

Auch bei der Planung einer Straße in einem hochwassergefährdeten Gebiet sind lediglich die mit der Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 16

Die Drei-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB für die Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 30.08.2005

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Hemer (eingetragen unter HR A 2031 AG …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2005 zitiert von 4

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2005

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Am P. 49 in M.

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 24.08.2005

Die Antragstellerinnen begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, die der Klägerin gewährte, wiederaufgelebte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 132

Der Kläger begehrt die Beseitigung des auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes der Beigeladenen errichteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Umlage zum Insolvenzgeld für das Jahr 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 67

Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsbehördliche Verfügung, mit der ihm der Rückbau von Um- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt die Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum zwecks Anlegung einer privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, dem Antrag nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Sstraße 23. Das Grundstück ist - ebenso wie das Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. Str. 0 in O. , welches an die von dem Beklagten zu 2) …

Verwaltungsrecht