Urteile zu Art. 14 GG – Seite 270

Grundgesetz

14.979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.979 Entscheidungen

SG Düsseldorf Urteil 05.08.2005

Höhe des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 28.07.2005

Zwischen den Beteiligten ist der Beitragssatz zur Krankenversicherung aufgrund des Versorgungsbezugs streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 27.07.2005

Das private Interesse des Antragstellers, von der Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung im Verfahren zur …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2005 LS zitiert von 3

Die Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) gestalten auch mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2005 LS

Ausschluss eines Minderheitsaktionärs

Nichtigkeit des squeeze-out-Beschlusses wegen Fehlens einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 19.07.2005

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Privatpersonen aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihr Zusatzversorgungssystem von der bisherigen Gesamtversorgung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 18.07.2005

Der statthafte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.07.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.07.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs eines Himmelsstrahlers, gegen eine …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Endurteil 14.07.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten teils die Beseitigung, teils den Rückschnitt von mehreren neben ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2005 LS zitiert von 5

Jedenfalls für Hunde der Rasse "Bordeaux-Dogge" ist die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer nicht (mehr) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2005 LS zitiert von 8

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 12.07.2005

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die weitere Gewährung von Leistungen in der Höhe, wie sie ihn bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen in der Höhe, wie sie sie bis zum 31. Dezember 2004 als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 06.07.2005

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in Köln-Rodenkirchen, X.------straße 00. Das Haus …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Urteil 05.07.2005

Ob die Klägerin von der Beklagten die Übernahme des hälftigen Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.07.2005

Der Kläger verlangt vom Beklagten, der sich unter dem Namen P. seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2005 zitiert von 26

Die Beigeladene ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2005

Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre der Antragstellerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 27.03.2002 ohne Berücksichtigung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 17

Planungshoheit, abwehrfähige Position

Raumordnung · Luftverkehr · Fachplanung · Anpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2005 zitiert von 29

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2005

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung führt auf die sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.06.2005

Die Klage ist gegen geschäftliche Aktivitäten der Beigeladenen zu 1) gerichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 23.06.2005

Die Klage ist gegen geschäftliche Aktivitäten der Beigeladenen zu 1) gerichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2005 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.06.2005

Minderung des Arbeitslosengeldes

verspätete Meldung · frühzeitige Arbeitssuche · befristetes Arbeitsverhältnis · Verschulden

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.06.2005

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob der Auszahlungsbetrag einer durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.06.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie erbrachten Arbeitslosengelds (Alg) wegen verspäteter …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die Kläger beantragten unter dem 30.06.2003, der Beklagte möge ihnen eine Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.06.2005 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Ergänzungsbeschluss vom 27. August 2004 zum Planfeststellungsbeschluss vom …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2005

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das sozialgerichtliche Urteil, mit der der Klage gegen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.06.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und die damit zusammenhängende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.06.2005

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Hausgrundstücks S.------straße 000 in C. - C1. , Gemarkung C1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 93/4 "M. /T. Weg" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen