Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 271

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2005 LS zitiert von 3

Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2005

Die Beteiligte zu 1) (Dt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 25.05.2005

Der Kläger begehrt Zutritt zu der dem Beklagten vermieteten Wohnung zur Durchführung einer Besichtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengelds (Alg) wegen verspäteter …

Sozialrecht

LSG Saarland Entscheidung 23.05.2005

Streitig ist die Höhe der Beitragspflicht zur Krankenversicherung ab 01.01.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 LS zitiert von 3

Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.05.2005

Veranlagung der Klägerin nach dem für die Zeit ab dem 01.01.1998 geltenden Gefahrtarif der Beklagten (GT 1998)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Endurteil 19.05.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Abriegelung des Ortes Laase und die Verhinderung des Zuganges …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 19.05.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 2. Februar 1981 angemeldeten und am 27. November 1985 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.05.2005 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin zu 1) wurde am 01.04.1910 in T durch I als "I KG" gegründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2005 LS zitiert von 5

Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2005

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 9. Kammer Urteil 12.05.2005

Der Kläger begehrt die Erhöhung der ihm gewährten Altersrente für schwerbehinderte Menschen zum 01.07.2004 um …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung nach § 9 MGVO

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter …

Sozialrecht

AG Hamm Urteil 11.05.2005

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss des Hauses Herringer I 1, #### I2

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 11.05.2005

Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 06. Dezember 2004 erlangten die Gläubiger das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.05.2005

Der Kläger begehrt die Zahlung von 3.636,02 Euro von der Beigeladenen

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.05.2005

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 03.05.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2005

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die Heranziehung zur …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.04.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten hinsichtlich der ihr bewilligten Altersrente für Frauen eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Dacheindeckung: Festsetzung der Dachpfannenfarbe

gestalterische Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS

Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2005 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Prozesskostenhilfe · Wechsel von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit Oktober 2000 Mitglied des Wasserverbands F. -S. (im Folgenden: X)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.04.2005

Die Antragstellerin ist Aktionärin der G... W... AG (im Folgenden: G... AG) i.L., an der die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2005 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.2005

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. Straße 409 in L. - N.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin diejenigen Schäden zu ersetzen, die …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 18

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 36, Flurstücke 760 und 839 in 50226 G. (Im L1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2005

Der ... 1968 geborene Kläger wendet sich gegen die Minderung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen verspäteter …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2005 zitiert von 4

Der Kläger beantragte einen Bauvorbescheid über die Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe dem Kläger monatlich Arbeitslosengeld (Alg) zu zahlen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 13.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

VG Stade Urteil 13.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen einen negativen Bauvorbescheid der Beklagten vom 17. Juli 2003 in der Fassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2005

Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im wesentlichen über Wirksamkeit und Tragweite eines bestätigenden …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 7

Mehrwertsteuer in die Gebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung aufzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2005

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen