Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 272

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner vorgezogenen berufsständischen Altersrente durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in B. eine Legehennenhaltung mit knapp 200.000 Legehennenplätzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2005 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an die Ausfertigung und die Bekanntmachung einer aus einem Text und einer Karte des …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.03.2005 LS

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Schleswig Beschluss 08.03.2005

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.03.2005 LS

Truppenübungsplatz: Nutzungseinstellung

Verpflichtungsklage · Planungshoheit · mittelbare Anhörung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.03.2005

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 9. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim Urteil 03.03.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung gemindertes …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.03.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die am 3.2.2004 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 9

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2005

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons an ein bestehendes Wohngebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2005 zitiert von 4

Der Kläger erhielt von der Beigeladenen am 19. Mai 1998 den Auftrag zur vermessungstechnischen Baubetreuung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 03.03.2005

Streitgegenstand sind Beitrags- und Vorschussbescheide der Jahre 2001 bis 2004

Sozialrecht

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 25.02.2005

Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides der Beklagten für das Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2005

Ob die Klägerin versicherungspflichtig in der Alterssicherung für Landwirte/Gärtner (§ 1 Abs. 3 Gesetz über …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2005 LS zitiert von 9

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2005 LS zitiert von 1

Bleibt ein Betriebsgrundstück für den durch die Grundstücksnutzung bestimmten Kraftfahrzeugverkehr über das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.02.2005 LS zitiert von 2

Verzichtet die Gemeinde auf die Durchführung einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2005

Die Voraussetzungen für den Erlass der beanspruchten einstweiligen Anordnung sind für keinen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind niedersächsische Haupterwerbsfischer und wenden sich gegen den Sandabbau aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz beziehungsweise auf Zahlung einer Entschädigung wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2005 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist die Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen an der …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.02.2005

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2005

Ob der am 00.00.1939 geborene Kläger eine Kürzung des Wertes des Rechts der ihm ab 01.06.2000 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Die haben am 15. Juli 1999 einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen, wonach die durch Übertragung ihres …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 2

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 qm …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.02.2005

Der Kläger begehrt die bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 04.02.2005

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte auf Grund der Umwandlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.02.2005 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Sanierung des etwa 6900 m2 großen Grundstückes Flur 43, Flurstück 30 und 31 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2005

Streitig ist, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Eigenheim verfassungsgemäß ist

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 31.01.2005

Die Antragstellerin ist Trägerin des E. und des F. in Osnabrück, zweier Einrichtungen der stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwischenzeitlich aufgehobene Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten, mit der ein ihr für die Zeit vom 21. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit der Anschrift S 1 in T, auf dem sich nach einem vom Kläger im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2005

Eine rentensteigernde Anrechnung weiterer Zeiten wegen Schul- bzw. Hochschulausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.01.2005

Streitig ist die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005

Die Kläger wenden sich gegen den die Planfeststellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 8.2.1999 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2005 LS zitiert von 1

Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, Planrechtfertigung, Bindungswirkung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von den Versorgungsbezügen (Zusatzrente der Versorgungsanstalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2005

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt zur Errichtung einer Wandwerbetafel für wechselnden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen