Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 273

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.12.2004 LS zitiert von 1

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Kürzung der Rentenanpassung gegenüber dem Vorjahr um 10 v. H. …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 15.12.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Dezember 2002 über den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.12.2004

Die Klägerin, eine GmbH, ist Eigentümerin einer Wohnung auf dem Anwesen Remsstraße 51, für das sie in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Tatbestand Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Vielzahl von Flurstücken in D. -S. , Gemarkung C.--ringhausen , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.12.2004 LS zitiert von 2

Bebauungsplan: innerstädtisches Einkaufszentrum

Abwägung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HR B #### als Aktiengesellschaft eingetragene Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag der ihm zum Stichtag 1. Januar …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 01.07.2004 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.12.2004

Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 02.04.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Wohnungseigentum: Beseitigungspflicht für eine Satellitenanlage in Ansehung eines wirksamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2004 LS zitiert von 13

Das Klagerecht anerkannter Naturschutzvereine gemäß § 60 c NNatG führt nicht zu einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

LG Zweibrücken Urteil 30.11.2004

Die Kläger fordern als Grundstückseigentümer (Kläger zu 2., 3. und 4.) bzw. als Nießbraucherin (Klägerin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, S 3 in W …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2004 zitiert von 33

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2004

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS

Teileinziehung einer Straße bei Vorliegen einer Gefahrenquelle auch nach der Einziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine angeordnete Abgaswegeüberprüfung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.11.2004

Streitig ist die Übertragung von während der Wehrdienstzeit entrichteten Pflichtbeiträgen auf das …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2004

Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.11.2004

Die Parteien, die Eigentümer zweier benachbarter Hausgrundstücke in I sind, streiten um die Zulässigkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 15.11.2004

Der Antragsteller setzt sich mit dem Eilantrag gegen die Vollziehung einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2004

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes „& Partners“ in der Firma einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2004

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ihr ein Recht zusteht, die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Einbeziehung der Stadt Stuttgart in den Kreis der Städte, in denen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen