Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 274

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 05.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2004 zitiert von 1

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2004 zitiert von 6

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 03.11.2004

Die Klägerin betreibt in N2 ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht

SG Münster Urteil 02.11.2004

Streitig ist die Minderung der Anspruchsdauer wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2004 LS zitiert von 20

Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2004 LS zitiert von 10

Zum Vertrauensschutz eines allgemeinen Wohngebietes, wenn südlich eines 40 m breiten Grünstreifens die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Anrechnung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.10.2004 LS

Zugang zur KVdR

Vorversicherungszeit · Neun-Zehntel-Belegung · individuelle Erwerbsbiographie · Unterbrechung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.10.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

VG Trier Beschluss 20.10.2004

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben sicherzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 1

Kein Anspruch des privaten Konkurrenten auf Untersagung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Streitig ist noch, ob für den Zeitraum ab August 1996 die von der Klägerin bezogene Hinterbliebenenrente aus …

Sozialrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Verpflichtung eines Kurzzeitpflegeheims zur dauerhaften Vorhaltung eines Raums zur vorübergehenden Nutzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.10.2004

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die in der Zeit vom 01.01.2000 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 08.10.2004

Die Parteien bewohnen benachbarte Grundstücke in ... , die - wie in dieser Gegend üblich - eine Größe von ca. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2004

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe vom 08.01. bis 03.08.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Altersrente des Klägers streitig, d.h. ob rentensteigernd …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.09.2004 LS

Auch in Baulandsachen ist bei Erledigung des ursprünglichen Leistungsinteresses eine Fortsetzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2004 LS

Nach der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist es nicht zulässig, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2004 LS zitiert von 8

Eine Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist unwirksam, wenn in dem Mitteilungsblatt der …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen ein angebliches Vorhaben der Beklagten, auf dem Markt für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.09.2004

Wohnungseigentum: Zugangsrecht zu einem Tankraum durch Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2004 LS zitiert von 7

Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der ihr erteilten Baugenehmigung beigefügte Auflage zum Einbau eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in F. südwestlich der C2.---straße bzw. nordwestlich der Straße Im …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung ihres Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2004 zitiert von 5

Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2004

Die Klage richtet sich gegen das gegenüber dem Kläger auf 3 Jahre verfügte Verbot, Wein unter Hinweis auf den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2004 LS

Nach der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist es nicht zulässig, eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2004

Aus dem Antrag ergeben sich keine den Antragstellern drohenden schweren Nachteile oder andere entsprechend …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.09.2004 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Juli 2003, den die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger begehrt im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) die Zahlung Arbeitslosenhilfe (Alhi) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 01.01.2002 bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2004

Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.09.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG verfassungsgemäß ist und demzufolge …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Entleiherin von Arbeitnehmern für rückständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Geldausgleichs

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.09.2004 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses (2-geschossiges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen