Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 276

VG Stuttgart Urteil 30.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 5. März 2004 meldete die Beteiligte zu 3) dem Bundeskartellamt ein näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2004 LS zitiert von 3

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2004 LS

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon-40/6.44 mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2004 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung Q. , Flur 51, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.06.2004

Der Kläger, Träger des K Hospitals in E, begehrt von der Beklagten unter Aufopferungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 24.06.2004 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine höhere Witwenrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in P. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2004

Die 1965 geborene Antragstellerin (ASt) übernahm ab 01.10.1994 den landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Die ordentliche Hauptversammlung der G. AG, Düsseldorf ("G.") vom 13. Mai 2003 beschloss u. A., dass die …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 18.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die jährlich neu zu bestimmende Rentenanpassung nach § 12 c ASO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.06.2004

Streitig ist die Absenkung des Bemessungsentgelts, welches der Arbeitslosenhilfe (Alhi) des Klägers zu Grunde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, insbesondere wegen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich die Altersrente des Klägers durch einen abgesenkten …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2004

Höhe des zweiten Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit nach Tarif

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Auf dem Grundstück der Beigeladenen in S an der B 00 nordwestlich des Ortes S und ca. 2 km westlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2004

Der Antragsteller ist aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses pflichtversichertes Mitglied der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.06.2004 LS zitiert von 4

Fluglärm: Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.06.2004 LS zitiert von 4

Eine tarifvertragliche Regelung, die bestimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.06.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.06.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 27, Flurstück 72. Das Grundstück des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2004

Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.05.2004

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Die angegriffenen Bescheide verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung einer den Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.05.2004

Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 32 …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der 1924 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die seit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.05.2004 zitiert von 16

Die Kläger begehren eine Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 1

Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2004

Streitig ist die Höhe der dem Kläger gezahlten Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.05.2004

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu gewährenden Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 18.05.2004 LS

straßenrechtlicher Abwehranspruch eines Anliegers

Beeinträchtigung der Zufahrtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Es geht um die einstweilige Entscheidung der Fragen, ob der Antragsteller den American Staffordshire Terrier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2004

Die Antragsteller sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks L. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stade Urteil 13.05.2004 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von dem Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegen die Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 525 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das die Nebeninterventionen zulassende Zwischenurteil des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hameln Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2004

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung einer Produktionsaufgaberente (PAR) mit Wirkung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 57

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung der auf dem Grundstück C. G. 74 in S. (Gemarkung C. , Flur 7, bisher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004 zitiert von 9

Die Antragsteller sind als niedergelassene oder angestellte Ärzte Mitglieder der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Bauvorbescheid zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Die Klägerin erstrebt die Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Bescheides, mit dem sie zur Rückzahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 "Untere I. straße " der Antragsgegnerin, weil er …

Verwaltungsrecht