Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.979 Entscheidungen) – Seite 277

VG Stade Urteil 22.04.2004 LS

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 21.04.2004 zitiert von 8

Die Kläger, Eigentümer von Wohngrundstücken im V Stadtteil F, begehren die Aufhebung eines einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004

(Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.04.2004

Gewährung von höherer Rente nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGR VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004 LS

(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einbeziehung von vier ihm gehörenden Grundstücken in das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.2004 LS zitiert von 3

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.04.2004 LS zitiert von 2

Das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG umfasst auch die EG-rechtlichen Vorschriften, deren Umsetzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer des Objekts in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 02.04.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 01.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 1.), die , befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von industriellen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 31.03.2004

Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2004

Streitig ist, ob die Kläger mit ihren Einkünften der deutschen Steuerpflicht unterliegen

Steuerrecht

OVG Saarland Beschluss 31.03.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eheleute und halten in I. die American Staffordshire Terrier – Hündin mit Namen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 5

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2004 zitiert von 5

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 6

Nachbar gegen Terrassenhäuser

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich die Altersrente des Klägers durch einen abgesenkten …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Kürzung …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 23.03.2004

Die begehrte einstweilige Anordnung stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 23.03.2004

Höhe des monatlichen Ruhegehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2004

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bestandenen Grundstücks Gemarkung S. , Flur 00 , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2004 zitiert von 2

Berechtigung der Kläger zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 17.03.2004

Der am 20. Oktober 1965 geborene und seit 1996 verheiratete Kläger ist Elektroinstallateur (Bl. 2, 7 ESt)

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2004

Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten über die Höhe der für den Grund und Boden zu zahlenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung G1, Flur X, gelegenen Flurstücke X, X2 und X3

Zivilrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

Widerruf der Bezeichnung "Tierärztliche Klinik"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.03.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Zur M. 2 in I. (Gemarkung I. , Flur 11, Flurstücke 462 und …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Will die Bauaufsichtsbehörde bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage von § 75 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Zuschüsse für die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2004

Umstritten ist, ob dem Kläger ab 23.11.2002 ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2004

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.03.1999 bis 20.08.2001 in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

VerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei Inanspruchnahme eines …

Verfassungsrecht

FG Saarland Urteil 04.03.2004

Rechtmäßigkeit zweier Einheitswertbescheide, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat

Steuerrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.03.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine seit 1998 börsennotierte Aktiengesellschaft, die gemeinsam mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.03.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 27.02.2004

Streitig ist Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme eines Verwaltungsaktes, mit dem die Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 4

Die Klägerin streitet um höhere Zahlungen aus dem ihr zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Abgeändert